Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
FiLWA Wasserfilter e.K., Steinbrückenweg 3, 96515 Sonneberg, Deutschland
§ 1 Allgemeines
Vertragspartner im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist diejenige Partei, die mit der Firma FiLWA Wasserfilter e.K. in geschäftliche Beziehung tritt. Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und der Firma FiLWA Wasserfilter e.K. gelten stets die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Im Hinblick auf Abbildungen, Daten, Zeichnungen, Gewichtsangaben, Beschreibungen usw. in Angeboten, Preislisten und sonstigen Mitteilungen, die sich an einen größeren Personenkreis richten, gilt § 434 Abs. 1 S. 3 BGB. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese dürfen Dritten ohne unsere Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden.
§ 2 Lieferung
Die Lieferzeit beträgt bis zu 1 Woche. Auf eventuelle abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite hin. Ereignisse höherer Gewalt, wie zum Beispiel ein rechtmäßiger Arbeitskampf in unserem oder fremden Betrieben, von denen wir durch Materialbezug abhängig sind oder ferner Kriege, usw. berechtigen uns, die Erfüllung des Vertrages hinaus zu schieben. Schadensersatzansprüche sind in diesen Fällen ausgeschlossen. Im Falle eines rechtswidrigen Arbeitskampfes kommt eine Haftung nur bei grobem Verschulden in Betracht.
§ 3 Zahlungsbedingungen
Die Bezahlung erfolgt grundsätzlich per Vorauskasse durch Überweisung ober über PayPal. Sofern von der Firma FiLWA Wasserfilter e.K. Lieferungen gegen offene Rechnungen vorgenommen werden, sind unsere Rechnungen zahlbar innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungserhalt. Unsere Rechnungen sind zahlbar rein netto, ohne Abzug von Skonto oder sonstigen Abzügen. Ist für die Zahlung in dem Bestätigungsschreiben und/oder der Rechnung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt und wird dieser Zahlungstermin nicht eingehalten, treten die Verzugsfolgen ein, ohne das es einer Mahnung bedarf. Im Falle des Verzuges haben wir Anspruch auf Zinsen. Der Verzugszins beträgt 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Die Firma FiLWA Wasserfilter e.K. behält sich das Eigentum an allen Waren, die von ihm an einen Kunden ausgeliefert werden, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit wir im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauschen, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf uns, bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits die Firma FiLWA Wasserfilter e.K. die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von der Firma FiLWA Wasserfilter e.K. erhält.
§ 5 Gewährleistung
Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellerfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, so reklamieren Sie bitte solche Fehler sofort gegenüber uns oder dem Transportunternehmen. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für Ihre gesetzlichen Ansprüche keine Konsequenzen. Für alle während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel der Kaufsache gelten nach Ihrer Wahl die gesetzlichen Ansprüche auf Nacherfüllung, auf Mangelbeseitigung/ Neulieferung sowie - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - die weitergehenden Ansprüche auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz, einschließlich des Ersatzes des Schadens statt der Erfüllung sowie des Ersatzes Ihrer vergeblichen Aufwendungen. Soweit wir Ihnen eine Verkäufergarantie gewähren, ergeben sich die Einzelheiten aus den Garantiebedingungen, die dem jeweilig gelieferten Artikel beigefügt sind. Garantieansprüche bestehen unbeschadet der gesetzlichen Ansprüche/ Rechte. Die Dauer der Gewährleistung beträgt 2 Jahre. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden. Hinsichtlich etwaiger Schadensersatzansprüche wegen Mängel der Sache gelten die gesetzlichen Vorschriften. Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überbeanspruchung entstanden ist. Zeigt sich der Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war.
§ 6 Vertragsabschluss
Der Vertrag kommt durch die Annahme der Kundenbestellung durch uns zustande. Die Annahme durch uns erfolgt durch Übersendung der Ware/ Ausführung der Dienstleistung. Bestellt der Kunde per Internet, so werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Weg bestätigen. Eine Vertragsannahme durch uns ist in der Bestellbestätigung indes noch nicht zusehen.
§ 7 Widerrufsbelehrung
Das nachfolgende Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher im Sinne von § 13 BGB. Verbraucher ist danach jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 4 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB i.V.m. § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:FiLWA Wasserfilter e.K.
Steinbrückenweg 3
96515 Sonneberg
Deutschland
Tel.: +49 (0) 3675 / 422 008
Fax: +49 (0) 3675 / 422 009
E-Mail: info@filwa-wasserfilter.de
Internet: www.filwa-wasserfilter.de
Inhaber: André Schindhelm
Amtsgericht Jena: HRA 500 770
Ust.-IdNr.: DE 813 955 491
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (zum Beispiel Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssten Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt sein. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Das Widerrufsrecht besteht nicht zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 8 Liefer- und Versandkosten
Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale für eine Lieferung innerhalb von Deutschland bis 2,0 kg von 3,90 Euro und ab 2,1 kg bis 31,5 kg von 5,90 Euro. Die Versandkosten werden Ihnen im Warenkorbsystem nochmals deutlich mitgeteilt.
§ 9 Preisangaben
Die Preisangaben sind Endpreise und enthalten die gültige Mehrwertsteuer. Verpackungs- und Versandkosten werden jedoch gesondert erhoben.
§ 10 Haftung
Die Firma FiLWA Wasserfilter e.K. haftet in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Fall der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Nr. 2 BGB haftet die Firma FiLWA Wasserfilter e.K. im gesetzlichen Umfang. Der Umfang einer Haftung von der Firma FiLWA Wasserfilter e.K. nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Jedwede weitergehende Haftung für eventuelle Schäden, die sich aus Material- Konstruktions- oder etwaigen sonstigen, nicht von der Firma FiLWA Wasserfilter e.K. zu verantwortenden Fehlern der vertriebenen Produkte ergeben, ist ausgeschlossen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass fest an das Wasserleitungsnetz angeschlossene Filtersysteme nur mit Bodenabfluss, bzw. anderer geeigneter Sicherheitseinrichtungen eingebaut und betrieben werden dürfen. Ein Betreiben erfolgt grundsätzlich auf eigene Gefahr, eine Haftung seitens der Firma FiLWA Wasserfilter e.K. über die gesetzliche Gewährleistung für die gelieferten Produkte hinaus besteht nicht.
§ 11 Aufrechnungs-/ Zurückbehaltungsrecht
Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.
§ 12 Datenspeicherung
Für eine schnelle und fehlerfreie Bearbeitung wird Ihre Adresse in unserer EDV gespeichert. Die Behandlung der überlassenen Daten erfolgt in Übereinstimmung und Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetztes, des Teledienstdatengesetztes sowie der sonstigen gesetzlichen Bestimmungen.
§ 13 Gerichtsstand
Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden etwaigen Streitigkeiten zwischen der Firma FiLWA Wasserfilter e.K. und Kaufleuten ist Gerichtsstand der Hauptsitz der Firma FiLWA Wasserfilter e.K. in Sonneberg. Für alle anderen Rechtsstreitigkeiten gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
§ 14 Rechtswahl
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen der Firma FiLWA Wasserfilter e.K. und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen.
§ 15 Salvatorische Klausel
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Klausel wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
Anmerkung
Die Firma FiLWA Wasserfilter e.K. ist stets bemüht, Änderungen gesetzlicher Bestimmungen zu entsprechen. Im Zweifel gilt für jeden einzelnen Punkt die jeweils gültige Rechtssprechung. Stand: 01.07.2009
